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Fast ist sie Geschichte, die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik. doch dauert es noch 6 Monate, bis der letzte Wehrpflichtige, der unfreiwillig Soldat geworden ist, aus der Bundeswehr entlassen wird.
Am 3. Januar 2011, treten 12.150 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst an, so wenig wie selten an einem Quartalsanfang. Man könnte fast der Meinung sein, die Reduzierung der Zahl der Einberufungen war von vornherein geplant.
Erstmalig hat das Bundesverteidigungsministerium das nahende Dienstantrittsdatum zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass die Einberufungsbescheide ernst gemeint und rechtsverbindlich sind. Zuvor hatte es Pressemitteilungen gegeben, wonach angeblich keine Feldjäger eingesetzt würden, um eigenmächtig abwesende Wehrpflichtige zwangsweise in die Kasernen zu bringen.
Vor einem halben Jahr hat es wohl niemand für möglich gehalten, dass die Wehrpflicht so sang- und klanglos ausläuft und dann musste es ganz schnell gehen:
- Das Bundesamt für den Zivildienst hat Ankündigungen zur Heranziehung zum Zivildienst geschickt, die überhaupt nicht ernst gemeint waren. Wer drauf reinfällt, wird anschließend als mutmaßlich freiwilliger zum Zivildienst herangezogen.
- In Kenntnis der geplanten Aussetzung auch der Musterungen haben Kreiswehrersatzämter weiter zu Musterungen geladen und dabei sehr kurzfristige Termine, mitunter zwischen Weihnachten und Silvester vergeben. Zwischenzeitlich ist die Weisung ergangen, diesen Unsinn zu stoppen.
- Noch immer gibt es Berichte in Internetforen, wonach Wehrpflichtigen, die schon aufgrund ihreres Körpergewichts den Anforderungen des Wehrdienstes nicht gewachsen sind, aufgetragen wird, sich etwa von drei verschiedenen Fachärzten noch genauer untersuchen zu lassen, damit man entscheiden kann, ob sie nur vorübergehend nicht wehrdienstfähig sind oder endgültig nicht wehrdienstfähig sind.
Dies durch und durch würdelose Verhalten der Wehrbehörden gegenüber Wehrpflichtigen hat man also bis zum Ende durchgehalten. Glückwunsch Bundeswehr, Glückwunsch Bundesamt für den Zivildienst.
Ach ja, das Bundesamt für den Zivildienst bietet am 8. Februar 2011 noch Schulungen an, um Mitarbeitern von Zivildienststellen zu erklären, wie ein gemeinsamer Einberufungsvorschlag von Dienststelle und Dienstpflichtigen auszusehen hat. Realsatire? Nein, bei dieser besonderen Veranstaltung ist die Teilnahmerzahl begrenzt.
Bleibt nur noch zu ergründen, was die 5.000 Mitarbeiter der Kreiswehrersatzämter in den nächsten Wochen machen.
Manchmal wundert man sich, wenn man sich Zeitungsartikel aus der guten alten Zeit durchliest, als alles noch so schön einfach war.
Damals, also vor 3 Monaten, wurde der damalige Leiter des Kreiswehrersatzamtes, dessen “herzliche Art und effektive Arbeitsweise” stets gelobt wurde, pensioniert.
Gleichzeitig wurde natürlich auch ein Nachfolger, ein 48jähriger Beamter Namens Thomas Joemann, vorgestellt. Der pendelt seit dem von seinem Berliner Wohnsitz nach Wesel und ist zuständig für die Musterung von immerhin bis zu 40 Wehrpflichtigen täglich.
Jetzt zieht er von Berlin nach Wesel um, schließlich geht er davon aus, dass er dauerhaft in Wesel bleiben wird. “Das [die Diskussion üebr die Aussetzung der Wehrpflicht] sind doch alles nur Spekulationen. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die neue Herausforderung”.
3 Monate später ist klar, dass die Wehrpflicht ausgedient hat, selbst in den Köpfen führender konservativer Politiker. Noch nicht ganz klar ist, ob man überhaupt noch ein Kreiswehrersatzamt in Wesel braucht. Der oberste Dienstherr von Herrn Joemann meint ‘nein’, schließlich seien Musterungen ohne verpflichtenden Grundwehrdienst nicht mehr zu rechtfertigen. Da hat er recht.
Und ich frage mich die ganze Zeit, worin genau im Schikanieren von Wehrpflichtigen eine Herausforderung liegen kann,. Ich weiß es nicht.Und nächstes Jahr hat auch Herr Joemann Gelgenheit, über diese Frage noch einmal nachzudenken.
Es ist immer wieder erstaunlich, was für Leute für einschneidende Änderungen in der Politik verantwortlich sind. Das verhasste “Hartz-IV” ist von den Sozialdemokraten eingeführt worden. Und das Ende der Wehrpflicht wird jetzt offenbar von einem Verteidigungsminister betrieben, der Mitglied der konservativen CSU ist,
Offiziell sind es nur “Überlegungen”, denen mittlerweile auch die CDU-Kanzlerin Merkel etwas abgewinnen kann. Aber da ist noch mehr im Busch, nämlich offensichtliche eine zwingende Notwendigkeit, an den Strukturen der Bundeswehr einiges zu ändern.
Zu Guttenberg soll als Sparbeitrag für künftige Bundeshaushalte 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten einsparen. Etwa 188.000 gibt es derzeit, ein gutes Fünftel soll aber weg.
Da die Bundeswehr durch die ständigen Auslandseinsätze ohnehin am Limit ist, kann nur an Posten gespart werden, die weder die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands einschränken, noch zur Nichtdurchführbarkeit der Auslandseinsätze führen. Man muss kein Hellseher sein, dass zu Guttenberg letztlich nur an der Ausbildung von Rekruten, die aufgrund der Wehrpflicht ihren Grundwehrdienst leisten, sparen kann. Rechnet man alles zusammen, was mit diesen Wehrpflichtigen im Zusammenhang steht, also Ausbilder, Rechnungsführer, medizinisches Personal, den gesamten Überbau an Offizieren in den Ausbildungskompanien, dann kommt man auf eine stattlcihe Zahl in der Größenordnung von etwa 40.000 Dienstposten.
Und dann gibt es Gerüchte: Der Focus und die Frankfurter Runfschau berichten, dass das Verteidigungsministerium angeblich plant, den Grundwehrdienst der Grundwehrdienstleistenden zum Jahreswechsel einfach auslaufen zu lassen. Neue Einberufungsbescheide sollen – so die Zeitungen – nicht ve4rschickt werden, einzig die Wehrpflichtigen mit Dienstantritt Oktober 2010 sollen dann noch ihre verbleiebnden 3 Monate ableisten. Ganz offiziell traut man sich noch nicht, dies zuzugeben, ernsthafte Planungen soll es aber tatsächlich geben.
Und im “Spiegel” setzt zu Guttenberg noch eins drauf: “Wenn wir auf [die Wehrpflicht] verzichten, dann vor allem aus strukturellen Gründen“, so zu Guttenberg. Dass die Strukturen der Bundeswehr sich ändern müssten, sei eine grundsätzlich erkannte Notwendigkeit, die Umsetzung werde durch die Sparzwänge jetzt nur noch beschleunigt.
Im Klartext: Die Wehrpflicht wäre auch ohne die geplanten und notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt tot.
Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg sich durchsetzen kann, bevor die Koalition am Ende ist.
Es ist schon schwierig, wenn Journalisten über ein heikles und auch kompliziertes Thema, wie etwa die Verkürzung des Grundwehrdienstes berichten.
Was jetzt aber bei Reuters, Focus, Spiegel und auch tagesschau.de zu lesen ist, stimmt so nun wirklich nicht.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist festgelegt worden, dass der Grundwehrdienst ab Anfang 2011 von neun auf die Dauer von sechs Monaten verkürzt werden soll. Woraus die Medien jetzt schli9eßen, die Verkürzung solle “auf Wunsch des Ministers” schon ab Oktober 2010 gelten, erschließt sich mir nicht. Die zum Oktober 2010 einberufenen Wehrpflichtigen werden im März 2010 ihren sechsten Dienstmonat haben, das Gesetz sieht dann nur noch 6 Monate Grundwehrdienst vor, die Wehrpflichtigen sind dann zu entlassen, es handelt sich dabei nicht um ein “Geschenk” des Verteidigungsministers Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Das war auch schon bei früheren Wehrdienstzeitverkürzungen so, es sei denn im Gesetz würde aussdrücklich nach Dienstantrittsterminen unterschieden, was in der Vergangenheit nie der Fall war. Faktisch dürfte die Verkürzung der Wehrdienstzeit also auch schon für die zum 1. Juli 2010 einzuberufenden Wehr- und Zivildienstpflichtigen gelten.
Und, liebe Presseleute, nicht die Wehrpflicht wird verkürzt, nur der Grundwehrdienst bzw. Zivildienst wird verkürzt. Die Wehrpflicht gilt weiter bis mindestens zum vollendeten 45. Lebensjahr.
Früher – als noch alles besser war – war der Zivildienst um bis zu 3 Monate länger als der Grundwehrdienst. Begründet wurde dies mit der sich an den Grundwehrdienst anschließenden Verfügungsbereitschaft der Rekruten.
Seit Rot-Grün ist Schluss damit und Grundwehrdienst und Zivildienst haben die gleiche Dauer von jetzt 9 Monaten.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzt werden soll, was nun aber ist mit dem Zivildienst.
Das werde noch geprüft, teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen jetzt mit. Man habe sich noch nicht festgelegt, ob zum Jahresbeginn 2011 auch der Zivildienst verkürzt werden solle. Derzeit liefen Überlegungen.
Man darf gespannt sein.
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