Category: Politik

Noch ist der SPD-Politiker Reinhold Robbe Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und heute hat er seinen vielleicht letzten Jahresbericht vorgestellt. Wieder sind einige Unzulänglichkeiten ans Tageslicht gekommen:

• Trotz Bitten blieb die Forderung nach isotonischen Getränken für in Afghanistan stationierte SOldaten zunächst erfolglos, obwohl derartige Getränke bei bis zu 40°C sinnvoll erscheinen
• Soldaten reagierten unwirsch auf den Weihnachtsgruß 2008, sie rügten Billiggeschenke und die Form der Übergabe. 2009 sollte alles besser werden, gar eine Gedenkmünze war angedacht. Daraus wurde nichts, da diese nicht rechtzeitig geprägt wurde.
• Die Situation in der Grundausbildung ist weiter “angespannt”, eine Dienstpläne waren sogar rechtswidrig, so etwa ein zu langer Eingewöhnungsmarsch, dazu noch an einem Sonntag, an dem Dienste auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken sind und unter erschwerten Bedingungen, nämlich mit 10kg Gepäck anstatt wie in der Dienstvorschrift vorgesehen ohne Gepäck. Abweichend vom Dienstplan wurde die Marschroute dann noch um weitere 4km verlängert. 3 Soldaten kamen ins Krankenhaus.
• Ein Batallionskommandeut beschwerte sich, dass ihm für seine Ausbildungskompanie Personal zugeteilt wird, dass anderswo nicht gebraucht wird, ein anderer Kommandeut sowie Rekruten bezeichneten ihre Ausbilder als inkompetent, unfähig, ungerecht und unerfahren. Die Überprüfungen des Wehrbeauftragten bestätigten dieses Bild.
• Selbst bei der Kapazität in der Grundausbildung gibt es Probleme, so wurden einem Kommendeut für seine beiden Ausbildungskompanien nicht 320 sondern einfach 380 Rekruten zugewiesen, die dann in 8-Bett-Zimmern untergebracht werden mussten. Ein anderer Kommendeut wusste nicht, wie viele – und welche – Rekruten ihm überhaupt zugeteilt wurden, diese müssten dann aber seit 10 Jahren in sanierungsbedürftigen Gebäudeteilen untergebracht werden.
• Nach “Flatrate-Saufen” randalierte ein Matrose bei einem Zugfest in einer Gaststätte, nach 4 Stunden wurden noch 2,08 Promille festgestellt.
• Ein Hauptfeldwebel fiel sturzbetrunken und mit herutnergelassener Hose rückwärts in einen Spind, danach schlug er einem anderen Soldaten ins Gesicht.
• Ein Soldat schlug einem Hauptfeldwebel mit der Faust in die Genitalien, da dieser mit ihm nicht in eine Diskothek gehen wollte um seinen Ausstand zu feiern. Er prügelte weiter auf ihn ein, bis er eine Gehirnerschütterung und eine blutende Wunde am Ohr erlitt.
• Ein Oberstleutnant pöbelte betrunken Passanten an.
• Ein Oberfeldwebel drohte einem Hauptgefreiten die vorläufige Festnahme an, weil dieser wegen von dem Oberfeldwebel angeordneter Überstunden Rücksprache mit seinem Vorgesetzten halten wollte. Sowohl die Überstunden als auch die vorläufige Festnahme währen rechtswidrig.
• Soldaten beschweren sich, dass sie nach Anrufung des Wehrbeauftragten in der Truppe benachteiligt werden.
• In diesem Berichtsjahr wurden in der Bundeswehr 122 „Besondere Vorkommnisse“ mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet.
• Ein Obermaat und Bootsmannanwärter verschickte während seiner Dienstzeit über seinen privaten Laptop an drei Kameraden eine Nachricht, die aus Sonderzeichen ein zusammengesetztes Kopfbild von Adolf Hitler und folgenden Text enthielt: „Du wurdest soeben GEHITLERT! HITLERE andere Leute, um auch ein Führer zu werden. Du darfst mich nicht ZURÜCKHITLERN, da ich jetzt dein Führer bin.“
• Ein Oberfeldwebel vergleich die 40 vor ihm angetretenen Soldaten mit “Juden, die nach Auschwitz deportiert werden”, später mit “Juden, die aus dem KZ Auschwitz entlassen wurden”.
• Der Wehrbrauftragte hält es für fraglich, ob das Berufsangebot beid der Bundeswehr, wie auf einer Bundeswehr-Homepage beschrieben, attraktiv ist.
• Ein Oberfeldwegel drückte den Kopf einer ihm untergebenen Soldatin in Richtung seiner Genitalien und äußerte, sie sei “auch so ein Miststück”.
• Ein Hauptfeldwebel äußerte sich über einen weiblichen Oberfehldwebel, er richtige sich nicht nach ihr, denn sie habe “ja einen Schlitz”.
• Mehrfach wurde im Berichtsjahr von Wehrpflichtigen Kritik an Genitaluntersuchungen im Rahmen der Musterung geäußert. Kern der Kritik war, dass die Untersuchungen zunehmend von Ärztinnen bei gleichzeitiger Anwesenheit weiblichen Assistenzpersonals durchgeführt werden und die Wehrpflichtigen dadurch in ihrem Schamgefühl verletzt würden. Entsprechende Beschwerden gibt es regelmäßig auch auf MUSTERUNGSFORUM.DE. Das Ministerium hat klargestellt, dass die Duldung der Untersuchung nicht erzwungen wird. Der Wehrbeauftragte regt an, auf die Möglichkeit der Untersuchung durch eine “gleichgeschlechtlichen ärztliche Person” in der Ladung zur Musterung hinzuweisen.
• Es sei bedenklich, dass bei einem größeren Anteil der Wehrpflichtigen erst im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass sie aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sind. Seitens einer Ausbildungskompanie wurde beanstandet, dass „ganze Busladungen“ an Rekruten nach ihrer Einberufung ins nächstgelegene Bundeswehrkrankenhaus haben gebracht werden mussen, um dort festzustellen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht hätten einberufen werden dürfen.
• Nur noch 3,4% der Wehrpflichtigen sind wehrdienstfähig und voll verwendungsfähig, weitere 50,8% wehrdienstfähig mit Einschränkungen für bestimtme Tätigkeiten
• Nicht wenige Wehrpflichtige sind während ihrer Dienstzeit “krank zur Hause” geschrieben, da sich Entlassugnsverfahren immer weiter verzögern.
• Im Jahr 2009 wurden 3 063 Soldatinnen und Soldaten nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus dem Dienst entlassen. Das waren 820 mehr als im Jahr zuvor. Von den genannten 3 063 Kriegsdienstverweigerern waren 2 876 Grund- oder freiwillig länger Wehrdienst Leistende, 185 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und zwei Berufssoldaten. Unter den Zeit- und Berufssoldaten, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigerten, waren zwölf Frauen, drei weniger als im Vorjahr.
• Einige Soldaten wurden aufgefordert, bei der Stellung eines KDV-Antrages “den Dienstweg über den Vorgesetzten” einzuhalten. Der Antrag ist jedoch ausschließlich beim Kreiswehrersatzamt einzureichen. Richtig ist, Der Vorgesetzte kann, muss aber nicht vom Soldaten informiert werden.
• Wehrpflichtige waren über den dienstlichen Alltag bzw. den “Gammeldienst” entäuscht und haben sich beschwert. Ein Soldat schrieb dem Wehrbeauftragen, er emüfände das ständige Warten als Quälerei, die ihn depressiv macht. Ihm gegenüber wurde seitens eines Vorgesetzten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für Wehrpflichtige “eigentlich keine Verwendung” hat.
• Ein anderer Wehrpflichtiger beschwert sich darüber, dass sein Dienstalltag daraus besteht, morgens Kaffee zu kochen und Frühstück zu holen, danach schaue er nur noch aus dem Fenster. Als er dann anfing, Dienstvorschriften zu lesen, sollte er zur Strafe Fahrzeuge putzen und Keller aufräumen.
• Der Wehrbeauftragte räumt ein, dass auch die Erhöhung der Einebrufungszahlen zum Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten führt.
• Einer Soldatin, die eine Kinderwunschtherapie anstrebte wurde seitens eines Vertragsarztes der Bundeswehr mitegeteilt, die Natur sei so intelligent, dass sie betimme, wer Kinder bekommen dürfe und wer nicht, wer sein Erbgut weitergeben solle und wer nicht.
• Bei einer Vorsorgeutnersuchung wurde bei einem Soldaten Darmkrebs festgestellt, das Erbgebnis wurde jedoch nur “abgeheftet” und dem Soldaten sowie den behandelnden Ärzten nicht mitgeteilt.