Nach Meinung des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) sind Kreiswehrersatzämter die Visitenkarte der Bundeswehr. Hier würden Jugendliche das erste Mal mit offiziellen Gesprächspartnern der Bundeswehr in Kontakt kommen.

Anlässlich eines Besuchs des Staatssekretärs im Kreiswehrersatzamt Berlins im September 2009 erläuterte die Leiterin des Amtes, Frau Marion Krauskopf,  ihre (Zitat) “ambitionierten Aufgaben”.

Diese liegen schon seit Jahren mehr oder weniger darin, sich – wie es Thilo Sarrazin ausdrücken würde – selbst abzuschaffen. 40% Personalabbau hatte man 2009 schon hinter sich, weitere 30% sollen bis Januar 2011 folgen. Ganz nebenbei wurden drei benachbarte Kreiswehrersatzämter, nämlich Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin gleich ganz aufgelöst.

170 Mitarbeiter sollen in Berlin Anfang 2011 noch Musterungen Eignungsfeststellungen und Überprüfungsuntersuchungen durchführen, sind für die Wehrüberwachung verantwortlich und sollen eingehende Anträge von Kriegsdienstverweigerern statistisch erfassen. Auch für die Berufsförderung von Soldaten ist man verantwortlich.

Staatssekretär Kossendey bringt es so auf den Punkt: Die Wehrpflicht ist die intelligenteste Form Nachwuchs zu gewinnen. Da fehlt zwar ein Komma und die Aussage muss man nicht für richtig halten, aber immerhin dürfte klar sein, dass er nicht mit dem Minister einer Meinung ist, der will von der intelligentesten Form nämlich nichts mehr wissen.

Bleibt noch die Sache mit der Visitenkarte, genauer der “erste Eindruck”. Mein erster Eindruck war prägend und gelinde gesagt einfach unterirdisch. Derart verbohrte Piesepampel habe ich selten auf einem Haufen gesehen.

Wie viele Stellen im Jahr 2011 abgebaut werden müssen, ist aber noch nicht klar. Abhängig davon, ob mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch die Aussetzung der Musterungen kommt, könnten es sehr viele sein und das gesparte Geld könnte dann endlich für sinnvollere Projekte ausgegeben werden. Vielleicht gibts auch gleich eine neue Struktur und man löst gleich alle Kreiswehrersatzämter auf und verlagert die verbleibenden Aufgaben an die Wehrbereichsverwaltungen.

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Der Aspekt Schule der Nation hat gelitten, wenn man nur noch 13-16% der jungen Männer einberuft

Karl-Theodor zu Guttenberg in den Tagesthemen (13.09.10)

Die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen, wie die Wehrpflicht als solche

Karl-Theodor zu Guttenberg bei Beckmann (13.09.10)

Was kommt als Nächstes? Eine Entschuldigung für jahrelange Schikane mehrerer Generationen junger Männer?

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Und so kommt es, dass etwa der saarländische Ministerpräsident Müller mit einer Idee aus der Mottenkiste auftrumpfen will: Zwangsarbeit für die Jugend. Er drückt es etwas vornehmer aus, sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen als “Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen”.

Auch der bald ehemalige Ministerpräsident Koch aus Hessen hat einen ähnlich genialen Einfall und eine Begründung, bei dem sich die Fußnägel nach oben biegen: Allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer als “Herausforderung”, weil “die Gesellschaft […} ärmer” wird. Das ganze sei ein “Erziehungsthema”. Aha.

Mal sehen, wie sich dieser Erziehungsgedanke mit Art. 4 der europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen lässt. Ich bin jedenfalls gespannt.

Einen “freiwilligen Zivildienst” für alle ab 16 möchte am liebsten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (natürlich ebenfalls CDU). Eigentlich möchte sie nur das Bundesamt für den Zivildienst nicht auflösen und sucht krampfhaft nach einer neuen Legitimation.

Keine Ähnlichen Beiträge.

Offiziell sind es nur “Überlegungen”, denen mittlerweile auch die CDU-Kanzlerin Merkel etwas abgewinnen kann. Aber da ist noch mehr im Busch, nämlich offensichtliche eine zwingende Notwendigkeit, an den Strukturen der Bundeswehr einiges zu ändern.

Zu Guttenberg soll als Sparbeitrag für künftige Bundeshaushalte 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten einsparen. Etwa 188.000 gibt es derzeit, ein gutes Fünftel soll aber weg.

Da die Bundeswehr durch die ständigen Auslandseinsätze ohnehin am Limit ist, kann nur an Posten gespart werden, die weder die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands einschränken, noch zur Nichtdurchführbarkeit der Auslandseinsätze führen. Man muss kein Hellseher sein, dass zu Guttenberg letztlich nur an der Ausbildung von Rekruten, die aufgrund der Wehrpflicht ihren Grundwehrdienst leisten, sparen kann. Rechnet man alles zusammen, was mit diesen Wehrpflichtigen im Zusammenhang steht, also Ausbilder, Rechnungsführer, medizinisches Personal, den gesamten Überbau an Offizieren in den Ausbildungskompanien, dann kommt man auf eine stattlcihe Zahl in der Größenordnung von etwa 40.000 Dienstposten.

Und dann gibt es Gerüchte: Der Focus und die Frankfurter Runfschau berichten, dass das Verteidigungsministerium angeblich plant, den Grundwehrdienst der Grundwehrdienstleistenden zum Jahreswechsel einfach auslaufen zu lassen. Neue Einberufungsbescheide sollen – so die Zeitungen – nicht ve4rschickt werden, einzig die Wehrpflichtigen mit Dienstantritt Oktober 2010 sollen dann noch ihre verbleiebnden 3 Monate ableisten. Ganz offiziell traut man sich noch nicht, dies zuzugeben, ernsthafte Planungen soll es aber tatsächlich geben.

Und im “Spiegel” setzt zu Guttenberg noch eins drauf: “Wenn wir auf [die Wehrpflicht] verzichten, dann vor allem aus strukturellen Gründen“, so zu Guttenberg. Dass die Strukturen der Bundeswehr sich ändern müssten, sei eine grundsätzlich erkannte Notwendigkeit, die Umsetzung werde durch die Sparzwänge jetzt nur noch beschleunigt.

Im Klartext: Die Wehrpflicht wäre auch ohne die geplanten und notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt tot.

Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg sich durchsetzen kann, bevor die Koalition am Ende ist.

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Was jetzt aber bei Reuters, Focus, Spiegel und auch tagesschau.de zu lesen ist, stimmt so nun wirklich nicht.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist festgelegt worden, dass der Grundwehrdienst ab Anfang 2011 von neun auf die Dauer von sechs Monaten verkürzt werden soll. Woraus die Medien jetzt schli9eßen, die Verkürzung solle “auf Wunsch des Ministers” schon ab Oktober 2010 gelten, erschließt sich mir nicht. Die zum Oktober 2010 einberufenen Wehrpflichtigen werden im März 2010 ihren sechsten Dienstmonat haben, das Gesetz sieht dann nur noch 6 Monate Grundwehrdienst vor, die Wehrpflichtigen sind dann zu entlassen, es handelt sich dabei nicht um ein “Geschenk” des Verteidigungsministers Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Das war auch schon bei früheren Wehrdienstzeitverkürzungen so, es sei denn im Gesetz würde aussdrücklich nach Dienstantrittsterminen unterschieden, was in der Vergangenheit nie der Fall war. Faktisch dürfte die Verkürzung der Wehrdienstzeit also auch schon für die zum 1. Juli 2010 einzuberufenden Wehr- und Zivildienstpflichtigen gelten.

Und, liebe Presseleute, nicht die Wehrpflicht wird verkürzt, nur der Grundwehrdienst bzw. Zivildienst wird verkürzt. Die Wehrpflicht gilt weiter bis mindestens zum vollendeten 45. Lebensjahr.

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• Trotz Bitten blieb die Forderung nach isotonischen Getränken für in Afghanistan stationierte SOldaten zunächst erfolglos, obwohl derartige Getränke bei bis zu 40°C sinnvoll erscheinen
• Soldaten reagierten unwirsch auf den Weihnachtsgruß 2008, sie rügten Billiggeschenke und die Form der Übergabe. 2009 sollte alles besser werden, gar eine Gedenkmünze war angedacht. Daraus wurde nichts, da diese nicht rechtzeitig geprägt wurde.
• Die Situation in der Grundausbildung ist weiter “angespannt”, eine Dienstpläne waren sogar rechtswidrig, so etwa ein zu langer Eingewöhnungsmarsch, dazu noch an einem Sonntag, an dem Dienste auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken sind und unter erschwerten Bedingungen, nämlich mit 10kg Gepäck anstatt wie in der Dienstvorschrift vorgesehen ohne Gepäck. Abweichend vom Dienstplan wurde die Marschroute dann noch um weitere 4km verlängert. 3 Soldaten kamen ins Krankenhaus.
• Ein Batallionskommandeut beschwerte sich, dass ihm für seine Ausbildungskompanie Personal zugeteilt wird, dass anderswo nicht gebraucht wird, ein anderer Kommandeut sowie Rekruten bezeichneten ihre Ausbilder als inkompetent, unfähig, ungerecht und unerfahren. Die Überprüfungen des Wehrbeauftragten bestätigten dieses Bild.
• Selbst bei der Kapazität in der Grundausbildung gibt es Probleme, so wurden einem Kommendeut für seine beiden Ausbildungskompanien nicht 320 sondern einfach 380 Rekruten zugewiesen, die dann in 8-Bett-Zimmern untergebracht werden mussten. Ein anderer Kommendeut wusste nicht, wie viele – und welche – Rekruten ihm überhaupt zugeteilt wurden, diese müssten dann aber seit 10 Jahren in sanierungsbedürftigen Gebäudeteilen untergebracht werden.
• Nach “Flatrate-Saufen” randalierte ein Matrose bei einem Zugfest in einer Gaststätte, nach 4 Stunden wurden noch 2,08 Promille festgestellt.
• Ein Hauptfeldwebel fiel sturzbetrunken und mit herutnergelassener Hose rückwärts in einen Spind, danach schlug er einem anderen Soldaten ins Gesicht.
• Ein Soldat schlug einem Hauptfeldwebel mit der Faust in die Genitalien, da dieser mit ihm nicht in eine Diskothek gehen wollte um seinen Ausstand zu feiern. Er prügelte weiter auf ihn ein, bis er eine Gehirnerschütterung und eine blutende Wunde am Ohr erlitt.
• Ein Oberstleutnant pöbelte betrunken Passanten an.
• Ein Oberfeldwebel drohte einem Hauptgefreiten die vorläufige Festnahme an, weil dieser wegen von dem Oberfeldwebel angeordneter Überstunden Rücksprache mit seinem Vorgesetzten halten wollte. Sowohl die Überstunden als auch die vorläufige Festnahme währen rechtswidrig.
• Soldaten beschweren sich, dass sie nach Anrufung des Wehrbeauftragten in der Truppe benachteiligt werden.
• In diesem Berichtsjahr wurden in der Bundeswehr 122 „Besondere Vorkommnisse“ mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet.
• Ein Obermaat und Bootsmannanwärter verschickte während seiner Dienstzeit über seinen privaten Laptop an drei Kameraden eine Nachricht, die aus Sonderzeichen ein zusammengesetztes Kopfbild von Adolf Hitler und folgenden Text enthielt: „Du wurdest soeben GEHITLERT! HITLERE andere Leute, um auch ein Führer zu werden. Du darfst mich nicht ZURÜCKHITLERN, da ich jetzt dein Führer bin.“
• Ein Oberfeldwebel vergleich die 40 vor ihm angetretenen Soldaten mit “Juden, die nach Auschwitz deportiert werden”, später mit “Juden, die aus dem KZ Auschwitz entlassen wurden”.
• Der Wehrbrauftragte hält es für fraglich, ob das Berufsangebot beid der Bundeswehr, wie auf einer Bundeswehr-Homepage beschrieben, attraktiv ist.
• Ein Oberfeldwegel drückte den Kopf einer ihm untergebenen Soldatin in Richtung seiner Genitalien und äußerte, sie sei “auch so ein Miststück”.
• Ein Hauptfeldwebel äußerte sich über einen weiblichen Oberfehldwebel, er richtige sich nicht nach ihr, denn sie habe “ja einen Schlitz”.
• Mehrfach wurde im Berichtsjahr von Wehrpflichtigen Kritik an Genitaluntersuchungen im Rahmen der Musterung geäußert. Kern der Kritik war, dass die Untersuchungen zunehmend von Ärztinnen bei gleichzeitiger Anwesenheit weiblichen Assistenzpersonals durchgeführt werden und die Wehrpflichtigen dadurch in ihrem Schamgefühl verletzt würden. Entsprechende Beschwerden gibt es regelmäßig auch auf MUSTERUNGSFORUM.DE. Das Ministerium hat klargestellt, dass die Duldung der Untersuchung nicht erzwungen wird. Der Wehrbeauftragte regt an, auf die Möglichkeit der Untersuchung durch eine “gleichgeschlechtlichen ärztliche Person” in der Ladung zur Musterung hinzuweisen.
• Es sei bedenklich, dass bei einem größeren Anteil der Wehrpflichtigen erst im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass sie aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sind. Seitens einer Ausbildungskompanie wurde beanstandet, dass „ganze Busladungen“ an Rekruten nach ihrer Einberufung ins nächstgelegene Bundeswehrkrankenhaus haben gebracht werden mussen, um dort festzustellen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht hätten einberufen werden dürfen.
• Nur noch 3,4% der Wehrpflichtigen sind wehrdienstfähig und voll verwendungsfähig, weitere 50,8% wehrdienstfähig mit Einschränkungen für bestimtme Tätigkeiten
• Nicht wenige Wehrpflichtige sind während ihrer Dienstzeit “krank zur Hause” geschrieben, da sich Entlassugnsverfahren immer weiter verzögern.
• Im Jahr 2009 wurden 3 063 Soldatinnen und Soldaten nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus dem Dienst entlassen. Das waren 820 mehr als im Jahr zuvor. Von den genannten 3 063 Kriegsdienstverweigerern waren 2 876 Grund- oder freiwillig länger Wehrdienst Leistende, 185 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und zwei Berufssoldaten. Unter den Zeit- und Berufssoldaten, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigerten, waren zwölf Frauen, drei weniger als im Vorjahr.
• Einige Soldaten wurden aufgefordert, bei der Stellung eines KDV-Antrages “den Dienstweg über den Vorgesetzten” einzuhalten. Der Antrag ist jedoch ausschließlich beim Kreiswehrersatzamt einzureichen. Richtig ist, Der Vorgesetzte kann, muss aber nicht vom Soldaten informiert werden.
• Wehrpflichtige waren über den dienstlichen Alltag bzw. den “Gammeldienst” entäuscht und haben sich beschwert. Ein Soldat schrieb dem Wehrbeauftragen, er emüfände das ständige Warten als Quälerei, die ihn depressiv macht. Ihm gegenüber wurde seitens eines Vorgesetzten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für Wehrpflichtige “eigentlich keine Verwendung” hat.
• Ein anderer Wehrpflichtiger beschwert sich darüber, dass sein Dienstalltag daraus besteht, morgens Kaffee zu kochen und Frühstück zu holen, danach schaue er nur noch aus dem Fenster. Als er dann anfing, Dienstvorschriften zu lesen, sollte er zur Strafe Fahrzeuge putzen und Keller aufräumen.
• Der Wehrbeauftragte räumt ein, dass auch die Erhöhung der Einebrufungszahlen zum Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten führt.
• Einer Soldatin, die eine Kinderwunschtherapie anstrebte wurde seitens eines Vertragsarztes der Bundeswehr mitegeteilt, die Natur sei so intelligent, dass sie betimme, wer Kinder bekommen dürfe und wer nicht, wer sein Erbgut weitergeben solle und wer nicht.
• Bei einer Vorsorgeutnersuchung wurde bei einem Soldaten Darmkrebs festgestellt, das Erbgebnis wurde jedoch nur “abgeheftet” und dem Soldaten sowie den behandelnden Ärzten nicht mitgeteilt.

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