Category: Politik
Visitenkarten und Kreiswehrersatzämter haben auf dem ersten Blick nicht viel miteinander zu tun. Ganz anders aber soll es beim Kreiswehrersatzamt Berlin sein.
Nach Meinung des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) sind Kreiswehrersatzämter die Visitenkarte der Bundeswehr. Hier würden Jugendliche das erste Mal mit offiziellen Gesprächspartnern der Bundeswehr in Kontakt kommen.
Anlässlich eines Besuchs des Staatssekretärs im Kreiswehrersatzamt Berlins im September 2009 erläuterte die Leiterin des Amtes, Frau Marion Krauskopf, ihre (Zitat) “ambitionierten Aufgaben”.
Diese liegen schon seit Jahren mehr oder weniger darin, sich – wie es Thilo Sarrazin ausdrücken würde – selbst abzuschaffen. 40% Personalabbau hatte man 2009 schon hinter sich, weitere 30% sollen bis Januar 2011 folgen. Ganz nebenbei wurden drei benachbarte Kreiswehrersatzämter, nämlich Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin gleich ganz aufgelöst.
170 Mitarbeiter sollen in Berlin Anfang 2011 noch Musterungen Eignungsfeststellungen und Überprüfungsuntersuchungen durchführen, sind für die Wehrüberwachung verantwortlich und sollen eingehende Anträge von Kriegsdienstverweigerern statistisch erfassen. Auch für die Berufsförderung von Soldaten ist man verantwortlich.
Staatssekretär Kossendey bringt es so auf den Punkt: Die Wehrpflicht ist die intelligenteste Form Nachwuchs zu gewinnen. Da fehlt zwar ein Komma und die Aussage muss man nicht für richtig halten, aber immerhin dürfte klar sein, dass er nicht mit dem Minister einer Meinung ist, der will von der intelligentesten Form nämlich nichts mehr wissen.
Bleibt noch die Sache mit der Visitenkarte, genauer der “erste Eindruck”. Mein erster Eindruck war prägend und gelinde gesagt einfach unterirdisch. Derart verbohrte Piesepampel habe ich selten auf einem Haufen gesehen.
Wie viele Stellen im Jahr 2011 abgebaut werden müssen, ist aber noch nicht klar. Abhängig davon, ob mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch die Aussetzung der Musterungen kommt, könnten es sehr viele sein und das gesparte Geld könnte dann endlich für sinnvollere Projekte ausgegeben werden. Vielleicht gibts auch gleich eine neue Struktur und man löst gleich alle Kreiswehrersatzämter auf und verlagert die verbleibenden Aufgaben an die Wehrbereichsverwaltungen.
Der Aspekt Schule der Nation hat gelitten, wenn man nur noch 13-16% der jungen Männer einberuft
Karl-Theodor zu Guttenberg in den Tagesthemen (13.09.10)
Die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen, wie die Wehrpflicht als solche
Karl-Theodor zu Guttenberg bei Beckmann (13.09.10)
Was kommt als Nächstes? Eine Entschuldigung für jahrelange Schikane mehrerer Generationen junger Männer?
CDU-Politiker haben es im Moment schwer. Sie müssen ihren Wählern erklären, warum es derzeit nicht gut aussieht für die Wehrpflicht und die – konservative – Klientel hat dafür mitunter wenig Verständnis.
Und so kommt es, dass etwa der saarländische Ministerpräsident Müller mit einer Idee aus der Mottenkiste auftrumpfen will: Zwangsarbeit für die Jugend. Er drückt es etwas vornehmer aus, sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen als “Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen”.
Auch der bald ehemalige Ministerpräsident Koch aus Hessen hat einen ähnlich genialen Einfall und eine Begründung, bei dem sich die Fußnägel nach oben biegen: Allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer als “Herausforderung”, weil “die Gesellschaft […} ärmer” wird. Das ganze sei ein “Erziehungsthema”. Aha.
Mal sehen, wie sich dieser Erziehungsgedanke mit Art. 4 der europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen lässt. Ich bin jedenfalls gespannt.
Einen “freiwilligen Zivildienst” für alle ab 16 möchte am liebsten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (natürlich ebenfalls CDU). Eigentlich möchte sie nur das Bundesamt für den Zivildienst nicht auflösen und sucht krampfhaft nach einer neuen Legitimation.
Es ist immer wieder erstaunlich, was für Leute für einschneidende Änderungen in der Politik verantwortlich sind. Das verhasste “Hartz-IV” ist von den Sozialdemokraten eingeführt worden. Und das Ende der Wehrpflicht wird jetzt offenbar von einem Verteidigungsminister betrieben, der Mitglied der konservativen CSU ist,
Offiziell sind es nur “Überlegungen”, denen mittlerweile auch die CDU-Kanzlerin Merkel etwas abgewinnen kann. Aber da ist noch mehr im Busch, nämlich offensichtliche eine zwingende Notwendigkeit, an den Strukturen der Bundeswehr einiges zu ändern.
Zu Guttenberg soll als Sparbeitrag für künftige Bundeshaushalte 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten einsparen. Etwa 188.000 gibt es derzeit, ein gutes Fünftel soll aber weg.
Da die Bundeswehr durch die ständigen Auslandseinsätze ohnehin am Limit ist, kann nur an Posten gespart werden, die weder die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands einschränken, noch zur Nichtdurchführbarkeit der Auslandseinsätze führen. Man muss kein Hellseher sein, dass zu Guttenberg letztlich nur an der Ausbildung von Rekruten, die aufgrund der Wehrpflicht ihren Grundwehrdienst leisten, sparen kann. Rechnet man alles zusammen, was mit diesen Wehrpflichtigen im Zusammenhang steht, also Ausbilder, Rechnungsführer, medizinisches Personal, den gesamten Überbau an Offizieren in den Ausbildungskompanien, dann kommt man auf eine stattlcihe Zahl in der Größenordnung von etwa 40.000 Dienstposten.
Und dann gibt es Gerüchte: Der Focus und die Frankfurter Runfschau berichten, dass das Verteidigungsministerium angeblich plant, den Grundwehrdienst der Grundwehrdienstleistenden zum Jahreswechsel einfach auslaufen zu lassen. Neue Einberufungsbescheide sollen – so die Zeitungen – nicht ve4rschickt werden, einzig die Wehrpflichtigen mit Dienstantritt Oktober 2010 sollen dann noch ihre verbleiebnden 3 Monate ableisten. Ganz offiziell traut man sich noch nicht, dies zuzugeben, ernsthafte Planungen soll es aber tatsächlich geben.
Und im “Spiegel” setzt zu Guttenberg noch eins drauf: “Wenn wir auf [die Wehrpflicht] verzichten, dann vor allem aus strukturellen Gründen“, so zu Guttenberg. Dass die Strukturen der Bundeswehr sich ändern müssten, sei eine grundsätzlich erkannte Notwendigkeit, die Umsetzung werde durch die Sparzwänge jetzt nur noch beschleunigt.
Im Klartext: Die Wehrpflicht wäre auch ohne die geplanten und notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt tot.
Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg sich durchsetzen kann, bevor die Koalition am Ende ist.
Es ist schon schwierig, wenn Journalisten über ein heikles und auch kompliziertes Thema, wie etwa die Verkürzung des Grundwehrdienstes berichten.
Was jetzt aber bei Reuters, Focus, Spiegel und auch tagesschau.de zu lesen ist, stimmt so nun wirklich nicht.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist festgelegt worden, dass der Grundwehrdienst ab Anfang 2011 von neun auf die Dauer von sechs Monaten verkürzt werden soll. Woraus die Medien jetzt schli9eßen, die Verkürzung solle “auf Wunsch des Ministers” schon ab Oktober 2010 gelten, erschließt sich mir nicht. Die zum Oktober 2010 einberufenen Wehrpflichtigen werden im März 2010 ihren sechsten Dienstmonat haben, das Gesetz sieht dann nur noch 6 Monate Grundwehrdienst vor, die Wehrpflichtigen sind dann zu entlassen, es handelt sich dabei nicht um ein “Geschenk” des Verteidigungsministers Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Das war auch schon bei früheren Wehrdienstzeitverkürzungen so, es sei denn im Gesetz würde aussdrücklich nach Dienstantrittsterminen unterschieden, was in der Vergangenheit nie der Fall war. Faktisch dürfte die Verkürzung der Wehrdienstzeit also auch schon für die zum 1. Juli 2010 einzuberufenden Wehr- und Zivildienstpflichtigen gelten.
Und, liebe Presseleute, nicht die Wehrpflicht wird verkürzt, nur der Grundwehrdienst bzw. Zivildienst wird verkürzt. Die Wehrpflicht gilt weiter bis mindestens zum vollendeten 45. Lebensjahr.
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