Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt in seinem lawblog, was der Herr Bundesverteidigungsminister gestern oder heute dem Webmaster seiner privaten Homepage mitgeteilt haben muss:
Mach mal den Dr. raus
Der qualifizierte Webdesignerassistent tat wie ihm geheißen:
Aus “Promotion im Jahr 2007 zum Dr. jur. (summa cum laude)” wurde “Promotion im Jahr 2007 zum jur. (summa cum laude)”
Nun gut, mittlerweile hat er es gemerkt, es gibt mittlerweile keinen Hinweis mehr auf sein Jura-Studium.
Aber die Karriere ist versaut.
Dass Bengt bangt, wissen wir spätestens seit Reinald Grebe darüber singt.
Aber – vorsicht Wortspiel – auch im Kreiswehrersatzamt bangt man. Allen voran Thorsten Beller, Leiter des Auskunfts- und Beratungszentrums im KWEA Karlsruhe:
“Das war für uns ein Schlag ins Gesicht”.
Es gab also offenbar kräftig was auf die Zwölf in der Stadt des Rechts und als Leiter eines Auskunfts- und Beratungszentrums fühlt man sich dann so richtig angepisst.
Ganz offen redet Thorsten Beller auch darüber, was er von der vom Verteidigungsminister zu Guttenberg vorangetriebenen Wehrpflichtaussetzung hält:
“Ich fand das bisherige Wehrpflichtmodell ganz gut”.
Seine Auffassung kann er sogar begründen, die Wehrpflicht habe angebtlich “eine gemischte Armee zur Folge gehabt, in der alle Bildungsschichten vertreten waren”.
Grund genug für die ka-news aus Karlsruhe mal bei den Karlsruhern nachzufragen, ob sie das auch so sehen. Ergebnis: 26,63% der Befragten stimmen Thorsten Beller zu. Nur 26,63%. Die große Mehrheit war anderer Meinung
Fast ist sie Geschichte, die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik. doch dauert es noch 6 Monate, bis der letzte Wehrpflichtige, der unfreiwillig Soldat geworden ist, aus der Bundeswehr entlassen wird.
Am 3. Januar 2011, treten 12.150 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst an, so wenig wie selten an einem Quartalsanfang. Man könnte fast der Meinung sein, die Reduzierung der Zahl der Einberufungen war von vornherein geplant.
Erstmalig hat das Bundesverteidigungsministerium das nahende Dienstantrittsdatum zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass die Einberufungsbescheide ernst gemeint und rechtsverbindlich sind. Zuvor hatte es Pressemitteilungen gegeben, wonach angeblich keine Feldjäger eingesetzt würden, um eigenmächtig abwesende Wehrpflichtige zwangsweise in die Kasernen zu bringen.
Vor einem halben Jahr hat es wohl niemand für möglich gehalten, dass die Wehrpflicht so sang- und klanglos ausläuft und dann musste es ganz schnell gehen:
- Das Bundesamt für den Zivildienst hat Ankündigungen zur Heranziehung zum Zivildienst geschickt, die überhaupt nicht ernst gemeint waren. Wer drauf reinfällt, wird anschließend als mutmaßlich freiwilliger zum Zivildienst herangezogen.
- In Kenntnis der geplanten Aussetzung auch der Musterungen haben Kreiswehrersatzämter weiter zu Musterungen geladen und dabei sehr kurzfristige Termine, mitunter zwischen Weihnachten und Silvester vergeben. Zwischenzeitlich ist die Weisung ergangen, diesen Unsinn zu stoppen.
- Noch immer gibt es Berichte in Internetforen, wonach Wehrpflichtigen, die schon aufgrund ihreres Körpergewichts den Anforderungen des Wehrdienstes nicht gewachsen sind, aufgetragen wird, sich etwa von drei verschiedenen Fachärzten noch genauer untersuchen zu lassen, damit man entscheiden kann, ob sie nur vorübergehend nicht wehrdienstfähig sind oder endgültig nicht wehrdienstfähig sind.
Dies durch und durch würdelose Verhalten der Wehrbehörden gegenüber Wehrpflichtigen hat man also bis zum Ende durchgehalten. Glückwunsch Bundeswehr, Glückwunsch Bundesamt für den Zivildienst.
Ach ja, das Bundesamt für den Zivildienst bietet am 8. Februar 2011 noch Schulungen an, um Mitarbeitern von Zivildienststellen zu erklären, wie ein gemeinsamer Einberufungsvorschlag von Dienststelle und Dienstpflichtigen auszusehen hat. Realsatire? Nein, bei dieser besonderen Veranstaltung ist die Teilnahmerzahl begrenzt.
Bleibt nur noch zu ergründen, was die 5.000 Mitarbeiter der Kreiswehrersatzämter in den nächsten Wochen machen.
Seit 50 Jahren gibt es nunmehr das Kreiswehrersatzamt im beschaulichen Schwarzwaldstädtchen Domaueschingen. Behördenleiter Richard Koch weiß nicht, wie es weitergeht und ob es dort überhaupt weitergeht.
“Uns liegen keinerlei belastbare Informationen vor”, ärgert sich Koch. Erst im Januar sei damit zu rechnen, dass man über neue Strukturen informiert werde. Behördenleiter Koch hat da schon so eine Idee. Für die bald nur noch 185.000 Soldaten sollte der Nachwuchs über die Kreiswehrersatzämter gewonnen weden. Was dann aber aus den Zentren für Nachwuchsgewinnung werden soll, dazu von ihm kein Wort.
Bis dahin business as usual in der für 5 Landkreise zuständigen Behörde in der ohnehin nur noch 52 Mitarbeiter arbeiten.
Und weil Kreiswehrersatzämter in Sachen Zünden von Nebelkerzen ganz groß sind, hat er auch einen ganz tollen “Tipp” auf Lager:
Wer einen Antrag auf Zurückstellung einreicht und mit akzeptablen Begründungen versehe, könne jetzt auf viel Einsehen hoffen.
Klingt nett, ist aber Blödsinn. Eine Zurückstellung gibt es nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Sämtliche Einberufungsbescheide für den 1. Januar sind entweder bestandskräftig bzw. wurden in den Fällen der Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle Ausschlussfristen für die Stellung von Anträgen gesetzt, die aber abgelaufen sind. Und auch mit “Einsehen” löst sich ein Einberufungsbescheid nicht in Wohlgefallen auf.
Ganz so schlimm wie in anderen Kreiswehrersatzämtern ist die Stimmung aber nicht. Als “abwartend“ charakterisiert Koch die Stimmung, zumal sich der alltägliche Dienstbetrieb noch nicht geändert hat. Die zur Musterung geladenen Wehrpflichtigen erscheinen sogar zu den von dem Amt festgesetzten Musterungsterminen. Noch.
