CDU-Politiker haben es im Moment schwer. Sie müssen ihren Wählern erklären, warum es derzeit nicht gut aussieht für die Wehrpflicht und die – konservative – Klientel hat dafür mitunter wenig Verständnis.
Und so kommt es, dass etwa der saarländische Ministerpräsident Müller mit einer Idee aus der Mottenkiste auftrumpfen will: Zwangsarbeit für die Jugend. Er drückt es etwas vornehmer aus, sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen als “Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen”.
Auch der bald ehemalige Ministerpräsident Koch aus Hessen hat einen ähnlich genialen Einfall und eine Begründung, bei dem sich die Fußnägel nach oben biegen: Allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer als “Herausforderung”, weil “die Gesellschaft […} ärmer” wird. Das ganze sei ein “Erziehungsthema”. Aha.
Mal sehen, wie sich dieser Erziehungsgedanke mit Art. 4 der europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen lässt. Ich bin jedenfalls gespannt.
Einen “freiwilligen Zivildienst” für alle ab 16 möchte am liebsten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (natürlich ebenfalls CDU). Eigentlich möchte sie nur das Bundesamt für den Zivildienst nicht auflösen und sucht krampfhaft nach einer neuen Legitimation.
Unter den 20 Todesopfern der Massenpanik auf der Love Parade in Duisburg ist auch der u.a. auf Wehrrecht spezialisierte Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer aus Düsseldorf.
An dieser Stelle möchte ich seinen Angehörigen mein Beileid ausdrücken. Ich bin davon überzeugt, dass auch sein Kampf, die Willkürwehrpflicht für Einzelne mit rechtstaatlichen Mitteln etwas gerechter und erträglicher zu machen, nicht umsonst war.
Die Märkische Allgemeine berichtet über einen 18jährigen Abiturienten, der eine recht eigenwillige Lebensplanung hat. Er hat sich für 17 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet, er geht – wie sein Opa zur Armee.
Er wird ein guter Arzt meint er und könnte damit durchaus Recht haben, schließlich gibt es auch bei der Bundeswehr gute Ärzte.
Aber eine Frage darf erlaubt sein: Was bewegt einen jungen Mann, dem sämtliche Studiengänge offenstehen, sich auf 17 Jahre so festzulegen und das Risiko einzugehen, im Ausland das Leben geben zu müssen.
Vielleicht hören wir bald mehr von Sebastian K. auf Musterungsforum.de.
Es ist immer wieder erstaunlich, was für Leute für einschneidende Änderungen in der Politik verantwortlich sind. Das verhasste “Hartz-IV” ist von den Sozialdemokraten eingeführt worden. Und das Ende der Wehrpflicht wird jetzt offenbar von einem Verteidigungsminister betrieben, der Mitglied der konservativen CSU ist,
Offiziell sind es nur “Überlegungen”, denen mittlerweile auch die CDU-Kanzlerin Merkel etwas abgewinnen kann. Aber da ist noch mehr im Busch, nämlich offensichtliche eine zwingende Notwendigkeit, an den Strukturen der Bundeswehr einiges zu ändern.
Zu Guttenberg soll als Sparbeitrag für künftige Bundeshaushalte 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten einsparen. Etwa 188.000 gibt es derzeit, ein gutes Fünftel soll aber weg.
Da die Bundeswehr durch die ständigen Auslandseinsätze ohnehin am Limit ist, kann nur an Posten gespart werden, die weder die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands einschränken, noch zur Nichtdurchführbarkeit der Auslandseinsätze führen. Man muss kein Hellseher sein, dass zu Guttenberg letztlich nur an der Ausbildung von Rekruten, die aufgrund der Wehrpflicht ihren Grundwehrdienst leisten, sparen kann. Rechnet man alles zusammen, was mit diesen Wehrpflichtigen im Zusammenhang steht, also Ausbilder, Rechnungsführer, medizinisches Personal, den gesamten Überbau an Offizieren in den Ausbildungskompanien, dann kommt man auf eine stattlcihe Zahl in der Größenordnung von etwa 40.000 Dienstposten.
Und dann gibt es Gerüchte: Der Focus und die Frankfurter Runfschau berichten, dass das Verteidigungsministerium angeblich plant, den Grundwehrdienst der Grundwehrdienstleistenden zum Jahreswechsel einfach auslaufen zu lassen. Neue Einberufungsbescheide sollen – so die Zeitungen – nicht ve4rschickt werden, einzig die Wehrpflichtigen mit Dienstantritt Oktober 2010 sollen dann noch ihre verbleiebnden 3 Monate ableisten. Ganz offiziell traut man sich noch nicht, dies zuzugeben, ernsthafte Planungen soll es aber tatsächlich geben.
Und im “Spiegel” setzt zu Guttenberg noch eins drauf: “Wenn wir auf [die Wehrpflicht] verzichten, dann vor allem aus strukturellen Gründen“, so zu Guttenberg. Dass die Strukturen der Bundeswehr sich ändern müssten, sei eine grundsätzlich erkannte Notwendigkeit, die Umsetzung werde durch die Sparzwänge jetzt nur noch beschleunigt.
Im Klartext: Die Wehrpflicht wäre auch ohne die geplanten und notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt tot.
Bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg sich durchsetzen kann, bevor die Koalition am Ende ist.
